Auskunftssperre (Meldewesen)

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Allgemeines

Eine Auskunftssperre wird in besonders begründeten Fällen im Melderegister eingetragen. Mit ihr wird verhindert, dass Melderegisterauskünfte an private Dritte ohne Begründung und weitere Prüfung erteilt werden.

Wenn eine Person glaubhaft macht, dass bei  einer Auskunftserteilung eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen  entstehen könnte, kann eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden. Eine Auskunftssperre soll den Betroffenen vor Nachteilen schützen, die ihm aus der Auskunftserteilung entstehen könnten.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Einrichtung dieser Auskunftssperre vorliegen, wird ein strenger Maßstab angelegt. Die vom Antragsteller gemachten Angaben sind durch geeignete Nachweise wie zum Beispiel Polizeiprotokolle oder ärztliche Atteste bei der Antragstellung zu belegen.

Antragstellung

Die Antragstellung kann persönlich oder schriftlich (per Post) erfolgen.

Verfahren

Die Auskunftssperre wird befristet eingetragen und bewirkt, dass eine Auskunft  besonders geprüft wird. In diesen Fällen erhalten lediglich öffentliche Stellen eine Auskunft, private Anfragende nur nach Anhörung des Betroffenen und Abwägung der Interessen.

Hinweis
Neben dieser Sperre gibt es die Möglichkeit, weitere Sperren bezüglich Übermittlung der Daten an Institutionen etc. zu beantragen. Nähere Informationen zur Übermittlungssperre finden Sie hier »

gebührenfrei

Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

  • Ausgefülltes Formular
  • Unterlagen für die Begründung des Antrages
  • Personalausweis/Reisepass zur Identifikation (bei persönlicher Vorsprache)

§ 51 Bundesmeldegesetz

Sperre